Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Ich bin mal gespannt ob Höcke zu einer Geldstrafe verdonnert oder frei gesprochen wird.

Natürlich frei gesprochen.
Er kann glaubhaft erklären, dass er als Geschichtslehrer keine Ahnung von Geschichte hat.
Genauso wie ein Finanzminister erklären kann, dass er keine Ahnung von Cum Ex hat.

 

[Threshold]

Und damit hat sich ein EU Beitritt von Georgien erledigt.

Parlament in Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz

Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen. Was dem Land nun bevorsteht. Von Silvia Stöber.

www.tagesschau.de

Eigentlich bräuchten wir einen Außenpolitik Thread für solche Meldungen.

 

[ruyven_macaran]

Das ist halt eine Konsequenz, dass sie sich weigern Maßnahmen gegen die wenigen Migranten zu ergreifen, die das System missbrauchen. Da sind sie dann ja immer ganz Ökonom und weißen zurecht darauf hin, dass der Anteil an Missbrauch sehr gering ist und der Aufwand es eigentlich nicht lohnt ihn zu verfolgen, vergessen aber welches Signal so eine Entscheidung sendet.

Ich hätte kein Problem damit, wenn sie konsequent Zweckpolitik machen würden. Aber wer ein Viertel seiner Öffentlichkeitsarbeit auf Genderthemen konzentriert, symbolische Sanktiönchen gegen Putin abfeiert, regelmäßig mit vollster Solidarität/Beileid/etc vor den Kameras rumhampelt und Kohlestromautos als Symbol gegen den Klimawandel verkauft, während sich bei knallharten Sachversprechen wie Klimageld gar nichts tut oder beim Umweltschutz, gerade in der Landwirtschaft, sogar Rückschritte zu verzeichnen sind, der sollte nicht auch noch bei der Symbolpolitik im zuvor für soooo wichtig erklärten Flüchtlingsthema versagen. Sonst bleibt nämlich gar keine Kompetenz mehr übrig.

Die politische Kaste besteht halt zum Großteil aus Gutverdienern, die keine wirklichen Probleme haben und daher mehr und mehr auf die Luxusprobleme der Wokeness-Community anspringen, da sie sonst keine Probleme sehen, die man bekämpfen könnte. Das gilt zumindest für die vermeintlich progressiven Parteien. Dass der Identitätskrieg hierbei die wahren Probleme der Gesellschaft verdeckt und diese daher nicht angegangen werden, ist tragisch.

Ich kann zum Kastenwesen bei dir in Indien nicht beitragen, soll schlimm sein.
Aber deutsche Politiker, um die es hier geht, sind immer noch von den Wählern ausgewählt und haben einen Berg an Problemen, mit denen sie sich beschäftigen. Wahlen gewinnen allerdings diejenigen, die populistische Versprechen zu den Problemchen machen, bei denen das am leichtesten möglich ist. "Grenzen dicht", "hart durchgreifen", "Strafen hoch", "Bürokratie abbauen", etc.. Dampfplauderei aller Orten.

 

[Khaos-Thanathan]

Ich kann zum Kastenwesen bei dir in Indien nicht beitragen, soll schlimm sein.
Aber deutsche Politiker, um die es hier geht, sind immer noch von den Wählern ausgewählt und haben einen Berg an Problemen, mit denen sie sich beschäftigen. Wahlen gewinnen allerdings diejenigen, die populistische Versprechen zu den Problemchen machen, bei denen das am leichtesten möglich ist. "Grenzen dicht", "hart durchgreifen", "Strafen hoch", "Bürokratie abbauen", etc.. Dampfplauderei aller Orten.

Was genau willst du mir mit deinem Beitrag sagen? Dass ich keine Metaphern verwenden darf? Einmal für Dummies bitte.